Anträge zur Geschäftsordnung:


Gemeindevertreter Langguth, FWG-Fraktion, beantragt, die Tagesordnungspunkte 3 und 7 gemeinsam zu behandeln. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung unterstützt den Vorschlag. Hiergegen werden keine Bedenken erhoben.

Darüber hinaus beantragt Gemeindevertreter Langguth, FWG-Fraktion, das Fotografieren während der heutigen Sitzung zuzulassen.

Auf Anfrage des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Petrich wird hiergegen von mehreren Gemeinde-Vertretern Widerspruch erhoben. Der Vorsitzenden der Gemeindevertretung Petrich stellt fest, dass aufgrund der erhobenen Widersprüche gem. § 12 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Fotoaufnahmen nicht zugelassen sind.

Gegenstand: Beratung und Beschlussfassung über die künftige Wasserversorgung des Ortsteiles Besse


Fraktionsvorsitzender Steyer, Bündnis 90/Die Grünen, beantragt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und in etwa einem Jahr nach Klärung weiterer Fragen neu zu beraten.

Abstimmung über den Antrag zur Geschäftsordnung: 
9 Ja-Stimmen 21 Nein-Stimmen
Damit ist der Antrag zur Geschäftsordnung abgelehnt.

Gemeindevertreter Opitz, FWG-Fraktion, beantragt, dass die Abstimmung zum vorliegenden Tagesordnungspunkt gemäß § 61 Abs. 1 Hess. Gemeindeordnung namentlich durchgeführt wird.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Petrich werden hiergegen keine Bedenken erhoben.

Beschluss: Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:


Um den wirtschaftlichen Betrieb der Wasserversorgung für alle Ortsteile von Edermünde zu gewährleisten und zur langfristigen Sicherstellung einer mengen-
mäßig ausreichenden und der den gesetzlichen Anforderungen gemäß der Trinkwasserverordnung entsprechenden Trink- und Brauchwasserversorgung beschließt und beantragt die Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde den Beitritt des Ortsteiles Besse zum Wasserverband Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg in Vollmitgliedschaft zum nächst möglichen Zeitpunkt, spätestens zum
Wirtschaftsjahr 2013.

Neben der Versorgung mit Trink- und Brauchwasser werden dem Wasserverband auch die Wasserversorgungsanlagen von Besse im Sinne des § 2, Begriffsbestimmungen der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Edermünde und der §§ 2, 4 und 5 (Aufgabe; Unternehmen und Plan; Ausführung des Unternehmens der Satzung des Wasserverbandes Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg sowie die Wasserrechte für die Quellen übertragen.

Dieser Beschluss ergeht mit folgenden Maßgaben:
  • Die oberflächennahen Quellen im Gebiet der Langenberge, „Jakobsborn", „Eichborn" und „Barthelborn" werden auch künftig bevorzugt in die Wasserversorgungsanlagen des Ortsteils Besse eingespeist. Sollten die Schüttmengen nicht ausreichen oder wasserchemische Beeinträchtigungen durch die inzwischen vorgeschaltete UV-Entkeimungsanlage nicht beseitigt werden können, speist der Wasserverband die benötigten Mengen aus den Versorgungsanlagen des Verbandes in das Ortsnetz von Besse ein. Entsprechend den Festsetzungen des § 2 Abs. 2 des Vertrages der Waldgenossenschaft Besse und der Gemeinde Edermünde wird kein Wasser aus den genannten Quellen an andere Ortsteile, andere Gemeinden und an das Gruppenwasserwerk abgegeben.

  • Sollten die Quellwässer aus rechtlichen, verfahrenstechnischen oder wirtschaftlichen Gründen dauerhaft nicht weiter für die Trinkwasserversorgung zur Verfügung stehen können, geht das Nutzungsrecht der Quellen und die nicht mehr benötigten Anlagenteile an die Gemeinde Edermünde zurück.

  • Der Wasserverband übernimmt die Restbuchwerte für die überörtlichen Einrichtungen der Wasserversorgungsanlagen und des Ortsnetzes von Edermünde OT Besse. Der Wasserverband übernimmt ferner die auf die überörtlichen Anlagenteile (Wasserbehälter, Fernleitungen, Aufbereitungsanlagen etc.) bestehende Darlehensverpflichtung in Höhe des zum Beitrittszeitpunkt bestehenden Restkapitals (derzeit 83.334,59 €).
    Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit dem Wasserverband über die Erstattung der Kosten für die UV-Entkeimungsanlage einschl. Bauwerk und Stromanschlusskosten von ca. 130.000,00 € zu verhandeln.

Abstimmungsergebnis:


Für die Annahme des Beschlussvorschlags (Ja-Stimmen) stimmen die Gemeindevertreter/innen:


Ute Becker-Bräutigam
Frank Beisheim
Torsten Fink
Thomas Friebe-Grasmäder
Matthias Günther
Bernhard Holzhauer
Marcel Klitsch
Birgit Lange
Helmut Meißner
Ruth Otto
Adolf Paul
Heiko Petersen
Thomas Petrich
Jens Rausch
Günter Rudolph
Wolfgang Schütz
Armin Wicke
Hans-Jürgen Grunewald
Stefan Meyer
Tobias Wicke

Ergebnis: 20 Ja-Stimmen


Gegen den Beschlussvorschlag (Nein-Stimmen) stimmen die Gemeindevertreter/innen:


Margrit Ackermann
Uwe Bauch
Helmut Langguth
Markus Opitz
Werner Seitz
Martin Döring
Lothar Gier
Jörg Klinkenberg
Oliver Steyer

Ergebnis: 9 Nein-Stimmen
Die Gemeindevertreterin Sabrina Kurzenknabe enthielt sich der Stimmabgabe.