Beschlussvorlage für die Sitzung der Gemeindevertretung am 13. September 2010
Beratung und Beschlussfassung über die künftige Wasserversorgung des Ortsteiles Besse

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung nimmt die vom Gemeindevorstand nach dem Vertagungsbeschluss vom 28.06.2010 ermittelten und in der Vorlage nähererläuterten Feststellungen zur Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

„Zur langfristigen Sicherstellung einer mengenmäßig ausreichenden und der den gesetzlichen Anforderungen gemäß der Trinkwasserverordnung entsprechenden Trink- und Brauchwasserversorgung beschließt und beantragt die Gemeindevertretung von Edermünde den Beitritt des Ortsteiles Besse zum Wasserverband Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg in Vollmitgliedschaft.

Auch aus abrechnungstechnischen Gründen soll die Mitgliedschaft rückwirkend zum 01.01.2010 beginnen.

Neben der Versorgung mit Trink- und Brauchwasser werden dem Wasserverband auch die Wasserversorgungsanlagen von Besse im Sinne des § 2, Begriffsbestimmungen der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Edermünde und der §§ 2, 4 und 5 (Aufgabe; Unternehmen und Plan; Ausführung des Unternehmens) der Satzung des Wasserverbandes Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg übertragen.

Dieser Beschluss ergeht mit folgenden Maßgaben:

- „Die oberflächennahen Quellen im Gebiet der Langenberge, „Jakobsborn", „Eichborn" und „Barthelborn" sollen, so weit als wirtschaftlich und technisch sowie hygienisch im Sinne der Trinkwasserverordnung möglich, auch künftig im Sinne von § 2 Nr. 2 des Vertrages der Gemeinde und der Waldgenossenschaft Besse vom 28.06.1977 ausschließlich in die Wasserversorgungsanlagen des Ortsteils Besse einspeisen. Sollten die Schüftmengen oder wasserchemische Beeinträchtigungen eine zeitweilige Nichtnutzung erfordern, speist der Wasserverband an geeigneter Stelle in das Ortsnetz von Besse einwandfreies Trinkwasser in der erforderlichen Menge und mit ausreichendem Versorgungsdruck ein.
- Der Wasserverband wird an geeigneter Stelle eine Desinfektionsanlage zur Beseitigung der wiederkehrenden wasserchemischen Verunreinigung der Quellwässer mittels ultravioletter Bestrahlung einbauen mit dem Ziel, das Quellwasser möglichst kurzfristig wieder nutzen zu können.
-Sollten die Quellwässer aus rechtlichen, verfahrenstechnischen oder wirtschaftlichen Gründen dauerhaft nicht weiter für die Trinkwasserversorgung zur Verfügung stehen können, geht das Nutzungsrecht der Quellen an die Gemeinde Edermünde zurück. - Der Wasserverband übernimmt die Restbuchwerte für die überörtlichen Einrichtungen der Wasserversorgungslangen und des Ortsnetzes von Edermünde OT Besse. Der Wasserverband übernimmt ferner die auf die überörtlichen Anlagenteile (Wasserbehälter, Fernleitungen, Aufbereitungsanlagen etc.) bestehende Darlehensverpflichtung in Höhe von 97.079,81 €.

Die Gemeinde Edermünde überträgt die Wasserrechte auf den Wasserverband.

Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass ausweislich einer Untersuchung der Quellanlagen durch das Büro Leimbach in den vergangenen Tagen und der Ergebnisse der Untersuchung der Wassergewinnungs- und Speicheranlagen durch das Gesundheitsamt des Schwalm-Eder-Kreises am 30. August 2010 kein Anlaß für andere umfangreiche oder alternative Sanierungsarbeiten besteht. Ausweislich einer geologischen Untersuchung aus dem Jahre 1976 kann neues Wasser aus den Regenerationsgebieten (Quelleinzugsgebiete) nicht mehr gewonnen werden bzw. führt das Anschneiden neuer wasserführender Klüfte lediglich zum rascheren Auslaufen (Ausbluten) der Regenerationsgebiete. Der Gutachter rät ab, irgendwelche neuen Fassungsarbeiten auszuführen, da alternative Sanierungsmöglichkeiten nicht angezeigt sind. Er beschreibt weiter, dass die zukünftige Lösung für die Beschaffung von zusätzlichem Wasser
a) durch Anschluss an das Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg und
b) durch die Niederbringung einer eigenen Tiefbohrung erfolgen kann

Erläuterungen:

Zur Vorbereitung der weiteren Beratungen dieses Themas wurden die Wasserversorgungsanlagen der Stadt Spangenberg und insbesondere die Funktionsweise von dort vorhandenen Entkeimungsanlagen in Augenschein genommen. Die Vertreter der Stadt bestätigten, dass die Entkeimungsanlagen ihre Funktion gut erfüllen und anstehende Verkeimungen in den Griff zu bekommen sind. Darüber hinaus wurde die Firma Leimbach mit einer Kamerabefahrung der Sickerstränge in den 3 Quellen beauftragt. Die Ergebnisse haben zu keinen Beanstandungen geführt. Lediglich in einem Strang der Jakobsbornquelle wurde ein sog. „Fuchs" gefunden der herausgefräst werden kann. Darüber hinaus wurde das Gesundheitsamt des Schwalm-Eder-Kreises beauftragt, den Zustand der Quellanlagen einschl. der Hochbehälter zu untersuchen. Die Untersuchung fand am 30.08.2010 statt und hat den ordnungsgemäßen Zustand der Quellanlagen und der Hochbehälter bestätigt. Auch die Schutzbereich der Quellen mit den Einzäunungen gaben keinen Anlass zur Beanstandung. Die Einzäunung an der Barthelbornquelle reicht in kürzeren Stücken geländebedingt nicht unmittelbar bis auf den Waldboden. Der Bodenabstand ist jedoch nicht so groß, dass Rehe oder Wildschweine in den Quellbereich eindringen. Es sind keinerlei Spuren vorhanden. Dennoch werden die Bodenabstände durch Bodenauftrag oder mit Steinmaterial geschlossen. Die Vertreter des / Gesundheitsamtes schließen einen Zusammenhang mit der Eintragung von Fäkalien aus. Den Vorwürfen, die Wasserversorgungsanlagen befinden sich in einem desolaten katastrophalen Zustand wird entschieden entgegen getreten. Eine Besichtigung der Zaunanlage an den Quellen durch das Bauamt und den Wassermeister am Tag nach der Vertretersitzung am 28.06.2010 hat keine Mängel ergeben. Das dargestellte Loch im Zaun war nicht vorhanden, die Zaunanlagen sind in einem ordnungsgemäßen Zustand. Das oben erwähnte Schreiben des Geologischen Instituts Dr. Pickel aus 1976 ist dieser Vorlage beigefügt.
Die von Gemeindevertreter Wicke für die CDU-Fraktion vorgeschlagenen Ergänzungen des Beschlusstextes wurde in modifizierter Form im o. a. Beschlussvorschlag eingearbeitet. Da die immer noch gegebenen Verkeimungen des Trinkwassers auf den Eintrag tierischer Exkremente zurück zu führen sind, ist eine prophylaktische Erneuerung der Zuleitungen von den OueiIen zu den Wasserbehältern und in der Folge von den Wasserbehältern in die Ortslage hinein nicht angezeigt. Die Erneuerung der Quellsammelschächte ist derzeit ebenfalls nicht angezeigt, da sich diese in ordnungsgemäßen vertretbaren Zustand befinden und das Eindringen von Stoffen bei Öffnen der Deckel bereits vor Jahren durch die Installation von Auffangblechen verhindert wird. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben an den Gemeindevorstand mit Schreiben vom 04. August 2010 weitere Fragen gestellt. Die dazu getroffenen Aussagen sind ebenfalls dieser Vorlage beigefügt. Die Frage zur ausschließlichen Verwendung des Quellwassers für Besse wurde mit entsprechenden Hinweisen im Beschussvorschlag berücksichtigt.

Der Bürgermeister hat den Verbandsvorstand des Gruppenwasserwerkes über den Sachstand der Beratung und die Beschlussempfehlung des Gemeindevorstandes informiert. Für den Fall des Beitrittsbeschlusses in dem vorgeschlagenen Sinne durch die Gemeindevertretung wird der Verbandsvorstand des Wasserverbandes der Verbandsversammlung die Annahme des Beitrittsantrages unter Berücksichtigung der formulierten Maßgaben und damit auch dem Einbau einer Desinfektionsanlage zur Beseitigung der Verkeimungen durch den Wasserverband empfehlen. Die Gemeinde hat sich an den Kosten der Anlage entsprechend den üblichen Vereinbarungen mit 20 % zu beteiligen.

Weitere Erläuterungen werden in der Sitzung gegeben.

 

Beratung und Beschlussfassung über die künftige Wasserversorgung des Ortsteiles Besse

Bürgermeister Färber berichtet, dass nach den Beratungen am 28.06.2010 auftrags gemäß folgende weitere Prüfungen stattgefunden haben:
Zur Funktion von UV-Anlagen zur Beseitigung von Verkeimungen gab es eine Ortsbesichtigung im Beisein von Vertretern des Gesundheitsamtes in Spangenberg. Die zuständigen Wassermeister der Stadt haben die ordnungsgemäße Funktion der dort eingebauten Entkeimungsanlagen bestätigt und über den Aufwand zur Unterhaltung der Anlage berichtet.
Das Fachbüro Leimbach hat die Sickerstränge aller Quellen mittels Kamerauntersuchung überprüft. In einem Sickerstrang wurde Wurzelwuchs festgestellt, der aber problemlos herausgefräst werden kann. Die anderen Sickerstränge zeigten keine Funktionsbeeinträchtigungen.
Das Gesundheitsamt als zuständige Aufsichtsbehörde hat am 30.08.2010 alle Quellanlagen sowie die Hochbehälter untersucht. Bis auf kleinere Mängel wurde bestätigt, dass sich die Anlagen in einem guten Wartungszustand befinden und eine Verunreinigung aufgrund von Mängeln an den Bauwerken ausgeschlossen werden kann. Den Fraktionen wurde ein Exemplar des Prüfungsberichtes ausgehändigt.
Bürgermeister Färber nimmt Bezug auf das von der Freien Wählergemeinschaft Edermünde am vergangenen Wochenende verteilte Flugblatt und die Äußerungen auf der Homepage der FWG zum Thema Wasserversorgung. Die Darstellungen enthalten unwahre Behauptungen, so z. B. dass sich die Versorgungsanlagen in einem desolaten Zustand befinden würden oder die Äußerung, dass die völlig unzureichende Investitionstätigkeit die schlechte Wasserqualität durch Keime verursacht.
Diese Behauptungen sind mit Blick auf die Ergebnisse der Untersuchungen des Gesundheitsamtes zurückzuweisen.
Bürgermeister Färber ruft zur Sachlichkeit bei der Behandlung dieses so wichtigen Themas auf. Abweichend vom schriftlichen Beschlussvorschlag unterbreitet er folgende Beschlussempfehlung:
„Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, kurzfristig den Einbau einer Desinfek- tionsanlage zur Beseitigung der wiederkehrenden wasserchemischen Verunreinigungen der Quellwasser mittels ultravioletter Bestrahlung in Auftrag zu geben, mit dem Ziel, die Quellwasser möglichst kurzfristig wieder nutzen zu können. Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel von ca. 85.000,00 € werden im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2010 zur Verfügung gestellt.
2. Die Beitrittsentscheidung zum Anschluss an das Gruppenwasserwerk wird auf etwa ein Jahr ausgesetzt, um auch Erfahrungswerte aus dem Betrieb der Desinfektionsanlage zu gewinnen. Während dieses Zeitraums sind die Bürger/innen über die den Tatsachen entsprechenden Entscheidungsgrundlagen zu informieren."
Es schließt sich eine Diskussion unter Beteiligung aller Fraktionen an. FWG-Fraktionsvorsitzender Seitz bittet aufgrund der von Bürgermeister Färber unterbreiteten geänderten Beschlussempfehlung um Sitzungsunterbrechung. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung unterbricht die Sitzung um 21.45 Uhr und eröffnet diese um 21.58 Uhr.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Petrich, berichtet, dass Gemeindevertreter Steyer, Bündnis 90/Die Gründen, aufgrund der von Bürgermeister Färber vorgeschlagenen Beschlussempfehlung den Antrag seiner Fraktion zu TOP 9 zurückgezogen hat.
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor.
Der Vorsitzende, Herr Petrich, gibt vor der Abstimmung den nachstehenden Wortlaut der von Bürgermeister Färber vorgeschlagenen Beschlussempfehlung wieder.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, kurzfristig den Einbau einer Desinfektionsanlage zur Beseitigung der wiederkehrenden wasserchemischen Verunreini- gungen der Quellwasser mittels ultravioletter Bestrahlung in Auftrag zu geben, mit dem Ziel, die Quellwasser möglichst kurzfristig wieder nutzen zu können. Die hier- für notwendigen Haushaltsmittel von ca. 85.000,00 € werden im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2010 zur Verfügung gestellt.
2. Die Beitrittsentscheidung zum Anschluss an das Gruppenwasserwerk wird auf etwa ein Jahr ausgesetzt, um auch Erfahrungswerte aus dem Betrieb der Desinfektionsanlage zu gewinnen. Während dieses Zeitraums sind die Bürger/innen über die den Tatsachen entsprechenden Entscheidungsgrundlagen zu informieren."
Abstimmungsergebnis: Einstimmig