Bürgerinformation vom 16.07.2013klick-hier
 

Chronologie des Rechtsstreits

  

Datum
Absender
Empfänger
Inhalt
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11.04.2013

Hessischer Verwaltungsgerichtshof RA Gertenbach Beschluß vom 09.04.2013 klick-hier

18.02.2013

RA Gertenbach Gemeinde Edermünde Schriftsatz der Gegenseite klick-hier

08.01.2013

Gemeinde Edermünde BI Beschluß Verwaltungsgericht Kassel klick-hier

02.01.2013

Hess. Städte- und Gemeindebund Gemeinde Edermünde Beschluß Verwaltungsgericht Kassel klick-hier

21.12.2012

Verwaltungsgericht Kassel RA Gertenbach Beschluß vom 20.12.2012 klick-hier
18.12.2012 RA Gertenbach Verwaltungsgericht Kassel Stellungnahme zum Schriftsatz vom 06.11.2012 klick-hier
08.11.2012 RA Gertenbach BI Posteingang vom Verwaltungsgericht klick-hier
17.10.2012 Verwaltungsgericht Kassel RA Gertenbach Fristverlängerung bis 06.11.2012 klick-hier
12.10.2012 RA Gertenbach Verwaltungsgericht Kassel Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung klick-hier
12.10.2012 Verwaltungsgericht Kassel RA Gertenbach Bestätigung Antragseingang klick-hier
12.10.2012 RA Gertenbach Gemeinde Edermünde Antwort auf Schreiben vom 09.10.2012 klick-hier
12.10.2012 BI Gemeinde Edermünde Mitteilung der Klage  klick-hier
10.10.2012 RA Gertenbach Verwaltungsgericht Kassel Einreichung der Klage klick-hier
09.10.2012 Gemeinde Edermünde RA Gertenbach Ablehnung der Unterlassung von Maßnahmen klick-hier
02.10.2012 RA Gertenbach Gemeinde Edermünde Antwort auf Schreiben vom 27.09.2012 klick-hier
27.09.2012 Gemeinde Edermünde RA Gertenbach Stellungnahme bis 17.10.2012 klick-hier
21.09.2012 RA Gertenbach Gemeinde Edermünde Anzeige der Vertretung der BI klick-hier
12.09.2012 Gemeinde Edermünde BI Mitteilung auf Unzulässigkeit klick-hier
 

Schreiben von Bürgermeister Färber an die Vertrauenspersonenklick-hier

"Die Gemeindevertretung stellt fest und beschließt, dass das mit Schreiben vom 23.04.2012 eingereichte Bürgerbegehren der "Bürgerinitiative Besser Wasser" auf der Grundlage des dem Protokoll beigefügten Rechtsgutachtens des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vom 31.07.2012 unzulässig ist."
Mit diesem Beschluss wurde unser Bürgerbegehren mit 21 Ja-Stimmen (SPD und CDU) und 9 Nein-Stimmen (FWG und Grüne) am vergangenen Montag (10.09.2012) "drehbuchgemäß" abgekanzelt.
 
Rechtsgutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundesklick-hier
 

Antrag der Gemeindevertreter/in Bauch, Ackermann, Opitz, Döring, Seitz, Langguth, Steyer und Klinkenberg zur Gemeindevertretersitzung am 13.08.2012:

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, unverzüglich ein sachkundiges Ingenieurbüro mit der Fachplanung zur Errichtung einer Filteranlage vor der UV-Bestrahlungsanlage der Besser Trinkwassergewinnung zu beauftragen und diese dann schnellst möglich umzusetzen."


Der Antrag wurde mehrheitlich von der SPD und CDU abgelehnt.

 

Anfragen der Gemeindevertreter/in Bauch, Ackermann, Opitz, Döring, Seitz, Langguth, Steyer und Klinkenberg zur Gemeindevertretersitzung am 13.08.2012:

a) Dem Vernehmen nach endet das Durchfahrtverbot für LKW durch die Ortsdurchfahrt Griffe in nächster Zeit. Im Rahmen eines Berichtsantrages bitten wir um Klärung folgender Punkte:

- Trifft dies zu?
- Wenn ja, ab wann?
- Seit wann ist dies der Gemeinde bekannt?
- Was wurde bislang seitens der Gemeinde hiergegen unternommen?
- Welche weiteren Schritte sind diesbezüglich geplant?
b) Wie ist der Sachstand hinsichtlich des beantragten Tempolimits auf der Autobahn A 49 im Bereich Holzhausen? Welche konkreten Schritte wurden hier eingeleitet?
c) Wie ist der Sachstand hinsichtlich des Bürgerbegehrens zur Besser Wasserversorgung?

 
Bürgerinformation vom 27.07.2012klick-hier
 
offener Brief an die Bürgerinnen und Bürger von Edermündeklick-hier
 
Wirtschaftsplan des Gruppenwasserwerkes 2012klick-hier
 
Hier können Sie die Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren ausdrucken klick-hier
Ausfüllanweisung:
 
  • leserlich und vollständig ausfüllen
  • Datum der Unterschrift nicht vergessen, wichtig!
  • eigenhändig unterschreiben
  • Abgabe letzter Tag 18.04.2012
 

Zahlenspiele und Trickserei ??klick-hier

 

Einladung zur Bürgerinitiative am 02.03.2012 im Besser Hof klick-hier

 

Die Besser Quellen klick-hier

 

Investitionsbedarf klick-hier

 

Auflistung von Fakten klick-hier

 

Schlußbericht des Hessischen Rechnungshofes für die Gemeinde Edermünde klick-hier

 

nützliche Links

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Wasserversorung Niedersteinbachklick-hier
Rechtliche Voraussetzungen einer Übertragung der gemeindlichen Pflichtaufgabe „Wasserversorgung"klick-hier
Projekt "Wald in Not" der DBU Naturerbe GmbH, hervorgegangen aus der Stiftung "Wald in Not"  klick-hier
Wasserwerk Wald / Petitionspapier des DFWR klick-hier
Bericht über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch klick-hier
ZDF-Sendung DREHSCHEIBE vom 07.03.2012 "Wie gefährlich ist Trinkwasser?"klick-hier
ZDF-Sendung FRONTAL vom 06.03.2012 "Mangelnde Kontrolle beim Trinkwasser" klick-hier
Manuskript zu dieser Sendung klick-hier
WasserInBürgerhand klick-hier
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Pro-Kopf Wasserverbrauch klick-hier
Wasserverbrauch weiter leicht rückläufig klick-hier
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. klick-hier

Aktualisiert (Montag, den 16. April 2012 um 19:28 Uhr)